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Rolle rückwärts beim Bürgergeld Union will Bürgergeld abschaffen

Trotz Bedenken und zahlreicher Kritik hat die Ampel-Bundesregierung am 01. Januar 2023 das Bürgergeld eingeführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte frühzeitig Änderungen angeregt und darauf verwiesen, dass die Anreize, Arbeit aufzunehmen, mit der Ausgestaltung des Bürgergeld-Gesetzes gering sind. Nun hat Bundesarbeitsminister Heil strengere Regeln und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angekündigt.

"Ich habe schon damals gesagt, dass das Bürgergeld gescheitert ist, da es an der arbeitsmarktpolitischen Realität vorbeigeht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Seit der Einführung des Bürgergelds sind die Kosten gestiegen, ebenso die Anzahl der Leistungsempfänger und der Langzeitarbeitslosen. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Daher ist es gut und richtig, dass der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erkannt hat, dass sein Ansatz fehlgeschlagen ist. Nun ist es aber an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Als CDU haben wir mit der Neuen Grundsicherung einen Vorschlag gemacht, wie es besser gehen kann.", betont der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

 

"Das Ziel der Reform ist es gewesen, langfristig auf die Arbeitsmarktintegration der Leistungsbezieher zu setzen. Dieser Ansatz ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso konnte das Ziel nicht erreicht werden, mehr Menschen weiterzubilden und zu qualifizieren. Dabei müssten gerade jetzt, aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels, mehr Menschen in Arbeit sein - das Gegenteil ist aber der Fall.", so der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen.

 

"Ich bin davon überzeugt, dass es ein Fehler war, das Prinzip des Forderns und Förderns auszusetzen. Dass nun die Mitwirkungspflichten und die Sanktionsmöglichkeiten der Mitarbeitenden in den Jobcentern wieder in den Fokus geraten, ist nur folgerichtig. Es ist jetzt aber an der Zeit das Bürgergeld rückabzuwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass der Sozialstaat eine wichtige Errungenschaft ist. Aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße, sondern Bedarf der Unterstützung aller Mitglieder der Gesellschaft.", so der Arbeitsmarktexperte Biadacz.

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