Nach US-Wahl: Dr. Matthias Miller MdL fordert Fokus auf Wirtschaftspolitik

„Donald Trump wurde mit großer Mehrheit zum nächsten US-Präsident gewählt. Das darf der transatlantischen Freundschaft keinen Abbruch geben. Die USA sind und bleiben weiter unser international wichtigster Partner. Wir müssen jedoch Lehren aus der US-Wahl ziehen und uns in den nächsten auf die Präsidentschaft von Donald Trump vorbereiten. Europa wird insbesondere mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. In Deutschland müssen wir nun einen eindeutigen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen. Der Standort Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden. Insbesondere, da die USA unter Donald Trump in den kommenden Jahren voraussichtlich noch intensiver um die Ansiedlung von Unternehmen werben werden. Die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg verdeutlicht den Handlungsbedarf: Gegenüber dem Vorjahresquartal sank die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 2,8 %. Auch unsere Industrie verzeichnet rückläufige Umsätze: Die Industrieumsätze gingen im 2. Quartal um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück und lagen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,6 Prozent niedriger. All das müssen deutliche Signale sein, dass Deutschland nun eine echte Wirtschaftswende benötigt. Um unserer Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, müssen wir die Steuerlast unserer Unternehmen senken, unnötige Regulierungen schnellstmöglich abschaffen und insbesondere die Fehlanreize des sogenannten Bürgergelds zurückdrehen – ohne Leistung gibt es keinen Erfolg. Die aktuelle Bundesregierung hat nochmals gezeigt, dass sie es nicht schafft. Wir brauchen im Bund dringend Neuwahlen. Im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes.“